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Frieden? Dass ich nicht lache!

Die Linkspartei hat kein Antisemitismusproblem. Sie ist selbst das Problem.

Von Jörg Finkenberger

Am 19.7.2010 veranstaltet die Linkspartei in Würzburg einen Vortrag, auf dem eine ihrer Bundestagsabgeordneten Propaganda gegen Israel macht. Zu etwas anderem ist die Linkspartei zwar nicht gut; in jeder anderen Hinsicht ist jedenfalls in Würzburg absolut nichts von ihr zu hören; ich weiss nicht, vielleicht gibt es ja auch keine anderen Dinge, die sie interessieren; aber eine Veranstaltung gegen Israel ist für diesen Verein immer gut, sowas zieht ja komischerweise immer. Warum bloss?

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Die Bundestagsabegordnete, eine herzlich unwichtige Person, deren Namen ich mir nicht gemerkt habe, war an Bord eines Schiffes namens „Mavi Marmara“, mit dem eine sog. Hilfsorganisation namens IHH, eine Organisation von Islamisten in der Türkei, versucht hat, die israelische Seeblockade vor Ghaza zu durchbrechen.

In Ghaza herscht, seit einem innerpalästinensischen Bürgerkrieg, die Hamas. Ihre Regierung erkennt Israel nicht an und befindet sich im Kriegszustand mit diesem Staat. Israel versucht seither, in Zusammenarbeit mit Ägypten, die Aufrüstung der Hamas-Regierung zu unterbinden. Zu diesem Zweck gibt es im internationalen Recht das Instrument der See-Blockade.

Eine Seeblockade besteht darin, dass alle eingeführten Güter danach kontrolliert werden, ob sie kriegsverwendbar sind. Diese dürfen beschlagnahmt werden, auch bei Schiffen, die unter neutraler Flagge fahren, und auch in internationalen Gewässern. Das ist nach allegemeiner Ansicht zulässig, ausser bei einem gewissen hamburger Fachhochschuldozenten, der zu Unrecht für einen Experten des Internationalen Rechts gilt, namens Norman Paech, und selbst nach dessen Meinung ist so etwas offenbar nur dann unzulässig, wenn Israel das tut.

Dieser Herr Paech hat irgendwann Verwaltungsrecht gelehrt und hält sich deshalb für einen Völkerrechtler; als Deutscher ist er sowieso allzuständig; und weil er etwas gegen Israel hat, wird er seit langer Zeit für einen Linken gehalten. Er sitzt denn auch dort, wo er hin gehört, in der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, und war natürlich auch an Bord der „Mavi Marmara“.

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Die Seeblockade hat aber noch eine Eigenheit: sie ist nur dann zulässig, wenn sie „effektiv“ ist, das heisst, wenn sie ausnahmslos durchgesetzt wird. Das Internationale Recht zwingt also den israelischen Staat, entweder zuzulassen, dass der Iran aus Ghaza einen schwerbewaffneten Vorposten macht, oder aber die Seeblockade konsequent und auch über die Schiffe neutraler Staaten durchzuhalten. Und genau an dieser Schwachstelle setzt die Geschichte an.

Hätte Israel das Schiff durchgelassen, wäre die Blockade unrechtmässig geworden. Israel hätte dann kein Recht mehr gehabt, iranische Rüstungslieferungen zu verhindern. Wusste das eigentlich Norman Paech, der Völkerrechtler? Nach seinen Schriften zu urteilen, versteht er von diesem Fach nicht besonders viel (eigentlich gar nichts), aber konnte es sogar ihm verborgen bleiben, wass er da tat?

Ein Schiff, das mit Unterstützung der türkischen Regierung, und mit deutschen Bundestagsabgeordneten an Bord versucht, eine Seeblockade zu brechen: das hätte man auch anders nennen können, nämlich Intervention. Zwei Regierungen, nämlich die türkische und die deutsche, die zuvor neutral waren, greifen in den Krieg zwischen Israel und der Hamas-Regierung ein, und zwar auf Seiten der Hamas.

Die deutsche Friedensbewegung hat ihre Absicht kundgetan, in einen bewaffneten Konflikt einzugreifen. Und zwar natürlich gegen Israel. Und diese Schande für die deutsche Linke muss nun natürlich gefeiert werden. Die beteiligten Bundestagsabgeordneten müssen jetzt im ganzen Land herumreisen, um sich für ihren Mut feiern zu lassen, und allen erzählen, dass sie sich „wie im Krieg“ gefühlt haben.

Ja zum Teufel, meine Damen und Herren, wo meinen Sie denn, dass Sie gewesen sind? Sie waren doch im Krieg! Sie haben an einer Kriegshandlung teilgenommen! Sie haben die Intervention der Türkei in den Konflikt um Ghaza vorbereitet! Nicht als Kombattanten natürlich, sondern eher in der etwas dümmlichen Rolle des nützlichen Idioten, oder auch des lebenden Schutzschilds.

Sie kommen tatsächlich aus dem Krieg, aber Sie waren auf der Seite derer, die ungerufen in den Krieg interveniert haben, oder, wie man auch sagt, der Aggressoren. Und jetzt erzählen Sie mit Leidensmiene, wie schlimm alles war. Friedensbewegung? Mein Arsch!

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Und was ist denn passiert auf der „Mavi Marmara“? Wissen Sie es? Sie waren, gut versteckt, auf dem Unterdeck. Man hat Sie benützt, Ihre parlamentarische Funktion und Ihren idealistischen Unverstand, aber als Zeugen hat man Sie natürlich nicht gebraucht. Und Sie haben sich auch gerne dazu hergegeben.

Die israelische Armee hat das Schiff geentert, das weder beidrehen noch sich der Kontrolle unterziehen wollte. Dass das passieren würde, musste jedem klar sein, denn damit steht oder fällt die Blockade. Das musste auch den Aktivisten der deutschen „Friedens“-Bewegung klar sein, vor allem ihrem so ungemein fähigen Herrn Professor.

Und man hätte auch wissen können, dass die israelische Armee nie wieder, unter keinen Umständen, zulassen kann, dass ihre Soldaten als Geiseln genommen werden. Haben Sie dagegegen protestiert, dass die gefangenen israelischen Soldaten unter Deck gebracht wurden? Haben Sie vielleicht sogar gegen den völlig aussichtslosen Versuch, gewaltsam Widerstand zu leisten, protestiert, der nur sinnlos Menschenleben gefährden würde?

Nein, ich vergesse, Sie hatten sich ja schon vorsorglich in den VIP-Bereich verbringen lassen, um solcher moralischer Skrupel enthoben zu bleiben. Stimmt es übrigens, dass sie hingenommen haben, nach Geschlechtern separiert zu werden?

Die israelische Armee hat 9 sogenannte Friedensaktivisten getötet, um ihre eigenen Leute zu befreien, die von diesen „Friedensaktivisten“ gefangengenommen worden waren.

Es ging übrigens nie um zivile Hilfsgüter, die nach Ghaza gebracht werden sollten, sondern nach den Worten der Organisatoren von der IHH genau um den Bruch der Blockade. Die Ladung wurde anschliessend in Ashdod ausgeladen und die zivilen Hilfsgüter von Israel auf dem Landweg zur Grenze nach Ghaza gebracht; wo die Hamas-Regierung sich weigerte, sie zu übernehmen. Weil sie sie nicht haben wollte. Der Rest ist Propaganda.

Was für eine Schande für deutsche Linke, was für eine unendliche Schande, an dieser Aktion teilgenommen zu haben. Nach allem, was man schon gesehen hat, ist das nocheinmal ein weiterer Tiefpunkt.

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Ist diese Partei und das Milieu, das sie trägt, eigentlich zu irgendetwas gut? Die grösste Krise des Kapitals seit 1929 ist ausgebrochen; furchtbare neue Kriege stehen am Horizont; die Frage des Überlebens der Menschheit stellt sich in einer furchtbaren neuen Weise. Wenn die Linkspartei auch nur ein bisschen ein Teil der Lösung wäre, und nicht selber ein Teil des Problems, müsste man ihr vorwerfen, in jeder einzelnen Hinsicht katastrofal versagt zu haben.

Da sie aber wirklich nichts ist als eine Kraft der Regression, eine im Wortsinn reaktionäre Kraft, muss man ihr zuerkennen, dass sie alles richtig gemacht hat. Wenn die Geschichte der Menschheit einer Eisenbahn zu vergleichen ist, die auf den Abgrund hinführt, dann braucht es genau solche – nun, nicht Zugführer, aber Servicekräfte.

Mitten in dieser Krise, mit der wieder heraufzukommen droht, woran man bei der Krise von 1929 als erstes denkt, wissen sie nichts besseres anzufangen als Propaganda gegen Israel zu machen. Ja mehr noch: die Kriegspropagande und sogar die Kriegshandlungen der proiranischen Allianz, zu der seit neuerem die Türkei dazugekommen ist, nach besten Kräften zu unterstützen.

Das nennt man ja nicht mehr Antisemitismus, sondern Israelkritik; und ich mag gar nicht mehr fragen, ob irgendjemanden auffällt, wie ausgiebig, ja manisch Israel kritisiert wird, und wie selten etwa Uganda (das liesse sich mit guten Gründen machen). Und ich will auch nicht mehr fragen, was für Gründe das hat.

Die Linkspartei, die keine grösseren Sorgen hat als das, was Israel alles tut oder nicht tut, zwingt mir auf, diese Frage präziser zu stellen: entweder ist Israel tatsächlich das grösste Problem, dass die Menschheit hat (und ich weiss zufällig, dass das nicht so ist), oder die Linkspartei bildet sich das nur ein. Wie nennt man aber ein Denken, dass sich einbildet, ausgerechnet vom jüdischen Staat Israel (und nicht etwa von z.B. Uganda) ginge eine ungeheuere Bedrohung der Menschheit aus?

Diese Partei, dieses Milieu ist heute nicht nur mehr zu nichts gut, sondern in seiner idealistischen Mischung aus Unverstand und Ressentiment direkt gefährlich.

„Shut up. Go back to Ausschwitz“

Über so genannte Friedensaktivisten auf der Mavi Marmara

Die Linkspartei, die sich für keine Lüge zu schade ist, hat behaupten lassen:

Inzwischen haben auch die israelischen Streitkräfte eingeräumt, dass es sich bei den Aufnahmen eines Gesprächs, bei dem angeblich ein Aktivist die Militärs aufforderte, nach Auschwitz zurückzukehren, um eine Fälschung handelt.

Nein, das haben sie nicht. Sie haben auch gar keinen Grund dazu, wie man auf 2:05 hier sieht:

„Shut up, go back to Auschwitz“. Sagt der Friedensaktivist. Wer arbeitet mit solchen Leuten zusammen? Die Linkspartei.

Was Ernstes

Vorabdruck aus Heft 16

Unter der Betreffzeile „mal was ernstes“ fand sich in meinem Postfach diese Meldung: „ich halte es für unverzichtbar, dass jemand etwas zu israel schreibt. “. Nun ja, die Wogen schlugen hoch, waren doch mit den Damen Annette Groth und Inge Höger zwei leibhaftige Abgeordnete des Bundestages, sowie mit Herrn Norman Paech ein gewesener solcher von der israelischen Marine an Bord eines von türkischen Unterstützern der Hamas gestellten Schiffes beim Versuch, die Seeblockade vor Gaza zu durchbrechen aufgegriffen und kurzfristig in Israel in Gewahrsam genommen worden. Seither kam es zu der bereits seit den Tagen der sogenannten zweiten Intifada allseits bekannten anti-israelischen Medienwelle und jenen mittlerweile ebenfalls als üblich zu bezeichnenden ausgesprochen ekelhaften Zusammenrottungen deutscher Linker mit islamistischen Gruppen wie auch türkischen und arabischen faschistischen Banden. „Hoch die inter…Allahuakbar…Juden ins Gas…Babymörder Israel…“ ist die auf jede beliebige wackelige Videosequenz passende Tonspur dieser im Netz bequem zu betrachtenden Lynchmob-versammlungen. Dieses Phänomen ist nun zwar wahrhaft widerlich (und für einzelne als Juden, Israelis, US-Bürgerinnen und auch neurechte Antideutsche „erkannte“ Menschen, die in so etwas geraten etwa so bedrohlich wie eine Pinkelpause in der sächsischen Schweiz für eine afrikanische Fußballmannschaft), doch nicht eben neu und vor allem sehr deutsch – über Israel sagt es nur so viel aus: Wüßte ich auch überhaupt nichts über diesen Staat und dessen Volk, diese wären schon lediglich ihrer versammelten Feinde wegen meiner innigsten Sympathie sicher.
Nachdem sich der Staub ein wenig gelichtet hat und es einen gewissen Überblick über das Geschehen gibt, lässt sich über Israel nun vor allem sagen, daß der demonstrative Einsatz gemäßigter Mittel – jenes von Obama, Ban Ki Moon und auch Herrn Westerwelle stets unisono eingeforderte „restraint!“ – gegen Leute, die unbedingt „Märtyrer“ werden wollen in taktischer Hinsicht das genau gegenteilige Ergebnis zeitigt, und als strategisches Mittel gegenüber einer zutiefst antisemitisch grundierten „Weltöffentlichkeit“ bestenfalls hilflos bleibt.
Das in der äußeren Gestalt der „flotilla“ wie in der (selbst)mörderischen Aktionsform in seinem Wesen aufscheinende, geostrategisch bedeutsamste Ereignis: die offene Abwendung der Türkei vom westlichen Bündnis und sein Bekenntnis zur – sei’s auch als um die Führungsrolle konkurrierende Macht – Mitgliedschaft im pro-iranischen Club, ist im israelischen Außenamt schon zu Zeiten der Regierung Olmert registriert worden; daß dies in Washington unter Obama noch immer nicht in seiner Bedeutung erfasst wird und bei deutschen Linken, könnten sie wenigstens noch in politischen Kategorien denken und somit den Braten riechen, mit Sicherheit zu Solidaritätsbekundungen führen würde, lässt sich bloß noch kopfschüttelnd konstatieren.
„zu israel“ möchte ich ansonsten noch anmerken, daß dort das Bewußtsein es mit einer ernstzunehmenden Bedrohung und nicht lediglich mit weltfremden „peace activists“ zu tun zu haben deutlich ausgeprägt ist und zu einer erstaunlich breiten Unterstützung für die Regierungspolitik und auch zu hohen persönlichen Beurteilungswerten für Premierminister Benyamin Netanjahu geführt hat; alle internationalen Akteure, welche auf den baldigen Zusammenbruch der doch recht widersprüchlichen Koalition gesetzt hatten, sollten sich auf eine längere Wartezeit einrichten.

Von Rainer Bakonyi

Operation Cast Lead – Israel im Kampf gegen den Dschihad

Der zur Zeit der Abfassung dieses Textes noch im Gange befindliche Krieg im Gasastreifen ist die logisch konsequente Fortsetzung des Krieges vom Sommer 2006 gegen die Hisbollah im Libanon. Wie auch in jenem Krieg führen die israelischen Streitkräfte einen Kampf mit einem nichtstaatlichen Gegner, dessen Kämpfer sich bis zur völligen Ununterscheidbarkeit mit der umgebenden Bevölkerung vermengt haben und der die zivile Infrastruktur, also Wohnhäuser, Verwaltungsgebäude, Sportplätze, Krankenhäuser und Schulen, ganz gezielt in seine militärischen Operationen einbezieht. Die dabei zu erwartenden Opfer unter der Zivilbevölkerung sind kaltblütig einkalkulierter Bestandteil der Operationsstrategie dieser Organisationen. Das höhere Ziel der Beseitigung der „zionistischen Besatzung“ – womit der Staat Israel und überhaupt alles jüdische Leben auf als islamisch definiertem Territorium gemeint ist – rechtfertigt sämtliche Leiden der Bevölkerung, welche ja als Bestandteil der islamischen Gemeinschaft und somit als das eigentliche Subjekt des Kampfs gegen die Ungläubigen gilt. Sind die Menschen in der Reichweite der islamistischen Gruppen nicht bereit, sich vollkommen den Zielen der Dschihadisten zu unterwerfen, gelten sie als Abtrünnige und werden gefoltert und/oder ermordet. Im Gegensatz zur Hisbollah, die sich derzeit im politischen Kampf um die Macht im Libanon befindet, hat die Hamas die Macht in Gaza längst erobert und sich jeder Konkurrenz entledigt. Der Charakter der Hamas als Vereinigung bewaffneter Kämpfer für ein weltweites Kalifat ist unvereinbar mit dem Aufbau und Unterhalt einer irgend staatsförmigen Ordnung; das systematische Herausreißen von Wasserrohren zum Zwecke des Raketenbaus mag hier als besonders augenfälliges Beispiel dienen. Der Glaube an den von Allah zu bewerkstelligenden endgültigen Sieg der durch ihre Kampfbereitschaft ausgewiesenen Rechtgläubigen lässt selbst kurze Ruhepausen im Dschihad nicht zu.

Die Aufgabe, welche die Politik in Israel dem Militär gestellt hat, nämlich für ein Ende der Raketenangriffe, sowie der andauernden Mörser- und Schußwaffenattacken aus dem Gasastreifen zu sorgen, ist dadurch von vornherein nur zu erfüllen, wenn der Hamas die taktischen Möglichkeiten, also sowohl Waffen und Munition, wie auch die Logistik entzogen werden. Die Tatsache, daß sich sämtliche militärischen Einrichtungen der Hamas in zivilen Orten verbergen und die Operationslogistik sich der gesamten zivilen Infrastruktur bedient, bestimmt die Form und den Verlauf des Feldzugs. Sowohl aus moralischen als auch strategischen Erwägungen muß dieser mit so geringen Opfern (selbst unter den gegnerischen Kämpfern) wie möglich geführt werden. Dies wurde bisher durch sehr genaue Aufklärung, exakte Vorbereitung und diverse taktische Raffinessen erreicht, ob das Ziel einer Zerschlagung der operativen Fähigkeiten der Hamas erreicht werden kann, ist derzeit noch offen. Mit der Dauer der Kampfhandlungen und der Zunahme des Aufwands für ihre Fortführung wächst der politische Druck, zu einer möglichst dauerhaften Lösung des Problems zu kommen. Die genaue Definition des Problems ist nun allerdings ein Dilemma ganz eigener Dimension.

Die Hamas ist nicht lediglich ein Haufen wild gewordener islamischer Fundamentalisten, sondern Teil eines globalen Kampfes für ein Gottesreich und sie wird dabei von zwei Staaten ausgerüstet, finanziert und weitgehend auch gelenkt, die ihre eigenen (sich dabei durchaus widerstreitenden) Interessen sowohl in der Region als auch weltweit verfechten. Syrien, das für sich eine regionale Vormachtstellung beansprucht und dabei im Libanon und im Irak territoriale Ansprüche geltend macht, ist spätestens seit dem Mord am ehemaligen libanesischen Präsidenten Hariri in einer offenen Auseinandersetzung mit Ägypten und Saudi-Arabien (der Streit mit Jordanien ist seit dem Überfall Syriens im Jahr 1973 niemals abgeflaut). In Damaskus sitzt die militärische Führung der Hamas, von dort wird der Schmuggel der von Teheran gesponsorten Waffen durch Ägypten nach Gasa organisiert. Der Iran finanziert dabei das Regime in Syrien und die Hamas und übernimmt auch die militärische Ausbildung der aus Gasa heraus geschleusten Militanten. Das taktische Ziel des Iran ist eine, wenn auch kurzfristige, Ablenkung von seinen atomaren Bewaffnungsanstrengungen, sein strategisches Ziel ist die Vormachtstellung in der islamischen Welt, der Export seiner islamischen Revolution und letztendlich die Islamisierung der Welt. Die, egal wie wahnsinnigen, Endziele Irans und der Hamas sind – auch über die sunnitisch-schiitische Spaltung hinweg – identisch und gerade der Aspekt, daß das Ziel der Vernichtung Israels integraler Bestandteil ihres jeweiligen politischen Willens1 ist, zementiert diese Allianz. Syriens ausschließliches strategisches Ziel ist die Fortdauer der Macht des Assad-Clans. Das Bündnis mit Iran ist diesem Ziel ebenso unterworfen wie die Unterstützung für die diversen rivalisierenden libanesischen und palästinensischen (nebenbei auch irakischen) Milizen und die penible Einhaltung der Waffenruhe am Golan. Den Krieg des Sommers 2006 konnte die syrische Führung zu einer Verstärkung ihres Einflusses im Libanon nutzen, indem sie die angeschlagene Hisbollah mit iranischen Waffen wieder aufrüstete und diese im monatelangen kalten Bürgerkrieg stützte. Nach dessen letztjährigen Finale in einem Operettenputsch garantierte Syrien den fragilen status quo und konnte sich damit zudem noch aus der internationalen Isolation befreien, was allerdings (vor allem wegen der Aufnahme indirekter Verhandlungen mit Israel via Türkei) zu starken Irritationen in Teheran führte. Die Durchführung dieser Taktik auf dem Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörden scheiterte zum einen an der trotz israelischer und amerikanischer Unterstützung militärischen Unterlegenheit der Fatah, zum anderen an der ideologischen Verbissenheit der Hamas-Angehörigen, welche die hochrangigen Fatah-Militanten lieber von Hochhäusern warfen, als sich mit ihnen das Innenministerium eines Staates „Palästina“ zu teilen. Sollte es der Hamas ähnlich wie der Hisbollah gelingen, auch nach dem Krieg mit Israel die dominierende politische Kraft im Gasastreifen zu bleiben – auch nach den bisherigen heftigen Verlusten gälte dies als „historischer Sieg“ – , wird Syrien aus seiner Unterstützung politisches Kapital in Teheran herausschlagen und zugleich seinen Einfluß auf die Hamas in den Auseinandersetzungen mit der arabischen Liga als Druckmittel verwenden. Wird die Hamas zerschlagen, hat Syrien mit verschiedenen Fraktionen innerhalb der Fatah verläßliche und nicht von Teheran abhängige Klienten und wäre somit in der Lage, ein etwaiges Friedensabkommen der PA mit Israel (das dann zur Gründung „Palästinas“ führen würde) effektiv zu obstruieren und könnte sich zugleich dem Westen als Bündnispartner gegen den Terror empfehlen, ohne relevante Zugeständnisse an Israel machen zu müssen. Dabei müßte Damaskus nicht einmal völlig auf die (wegen des sinkenden Ölpreises sowieso rückläufigen) Spenden aus Teheran verzichten, da Iran bei der Unterstützung der Hisbollah auf die Mithilfe Syriens angewiesen ist.

Aber nicht lediglich die Gegner Israels bereiten bei der Analyse erhebliche Kopfschmerzen, auch die Zusammensetzung der Bündnispartner Jerusalems ist von einiger Delikatesse. Am deutlichsten (und dort auch am schmerzlichsten empfunden) ist die Kooperation Ägyptens. Der größte arabische Staat, der mit seinem säkularen und national-arabischen Präsidialregime den Anspruch auf die Führungsrolle in der arabischen Welt und damit auch die ideelle Vorreiterschaft in der Abwehr der „zionistischen Aggression“ als Staatsräson hat, ist seit geraumer Zeit in einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Syrien verstrickt. Die Unterstützung Kairos für die Zukunftsbewegung im Libanon, welche zur „Zedernrevolution“ und der Loslösung des Libanon von Syrien geführt hatte, wurde von Damaskus gekontert mit der Unterstützung des Putsches der Hamas, der die von Ägypten und Saudi-Arabien garantierte palästinensische Einheitsregierung beseitigte. Dies war nicht lediglich eine zuvor kaum vorstellbare diplomatische Blamage Ägyptens und Saudi-Arabiens, sondern auch das praktische Ende aller Bemühungen dieser Staaten, gemeinsam mit Jordanien, einen allgemeinen Friedensvertrag der arabischen Liga, einschließlich des, im selben Prozeß aus der Taufe zu hebenden, Staates „Palästina“, mit Israel zu bewerkstelligen. Der Beweggrund dieser ursprünglich saudischen Initiative liegt im rapiden Anstieg der iranischen Bedrohung und in der nach 9/11 auch in Saudi-Arabien eingesetzten Erkenntnis, daß die bisher großzügig unterstützten radikalen islamischen Gruppen eine strategische Bedrohung nicht nur der säkularen arabischen Regimes, sondern eben auch des eigenen Königshauses darstellen. Ein weiterer glückloser Bündnispartner ist der – seit einigen Tagen auch nicht mehr durch Wahlen legitimierte – „Palästinenserpräsident“ Mahmud Abbas, dessen von der Fatah gestellte Regierung auf israelisches Militär und amerikanische finanzielle Unterstützung angewiesen ist. Diese vier Regimes, Ägypten, die PA, Jordanien und Saudi-Arabien, sind brennend an einer Beseitigung der Hamas interessiert, wollen und können aber bei Strafe des eigenen Untergangs nicht offen Partei ergreifen. Zudem steht selbst die Unterstützung durch den einzigen langfristigen und offenen Bündnispartner, die USA, unter einem Vorbehalt: Das baldige Ende der Amtszeit George W. Bushs lässt seiner Regierung nur geringen außenpolitischen Spielraum, zudem sind die USA angesichts der ökonomischen Krise zu kostenintensiven Unternehmungen kaum in der Lage und schon seit längerem außenpolitisch in der Defensive. (Im stets prekären Gefüge des Nahen Ostens wurde sehr genau zur Kenntnis genommen, daß die USA dem Bündnispartner Georgien in der Not nicht beigesprungen sind)

Die israelische Regierung scheint derzeit offensichtlich noch auf eine große Lösung zu hoffen; ihre Emmisäre versuchen in Kairo eine Verhandlungslösung zu erreichen, die der Hamas ihre militärischen Möglichkeiten nimmt und eine multinationale (aber muslimische) Truppe – sei sie nun in Gasa selbst stationiert oder aber auf der ägyptischen Seite der Grenze – mit der Sicherung des Waffenstillstand betraut. Dies böte die Möglichkeit, in absehbarer Zukunft eine Vereinbarung sämtlicher Beteiligten zu erreichen. Weit wahrscheinlicher aber ist ein Ende der Kampfhandlungen ohne Verhandlungen und ohne die Hamas wirklich aus dem Sattel geworfen zu haben, allerdings mit dem für Israel bedeutenden Ergebnis, daß sich die Wiederbewaffnung der Terrorgruppen deutlich schwieriger gestalten dürfte und daß die durchaus erheblichen Zerstörungen, welche die Streitkräfte im Gasastreifen bewirkt haben, wahrscheinlich auch die „Infrastruktur des Terrors“, also die Fähigkeit der Militanten, bewaffnete Aktionen aus einem zivilen Umfeld heraus durchzuführen, auf längere Sicht beschädigt hat. Das Risiko einer erweiterten Militäroperation, die jetzt die in Gasa-Stadt unter dem Krankenhaus verschanzten Hamas-Führer ins Visier nehmen und zudem in Haus-zu-Haus Razzien Waffen und Munition beschlagnahmen müßte, ist erheblich und wird sehr genau gegen die erhofften diplomatischen Erfolge abgewogen werden. Bereits jetzt ist deutlich, daß Jordanien und vor allem Ägypten sich mit aller Macht gegen die Muslimbrüder wenden werden und Ägypten nunmehr ein eigenes Interesse an der Verhinderung des Waffenschmuggels und vor allem der Unterbindung der Infiltration durch islamistische Militante zeigen wird. Das für Israel durchaus unbefriedigende Ergebnis der „Operation gegossenes Blei“ wird kaum eine Neuordnung des Nahen Ostens herbeiführen, nicht einmal eine wirkliche Wende in Gasa, etwa nach dem Modell der Operation Schutzschild, in deren Gefolge seit 2002 das Westjordanland recht effektiv befriedet wurde, sondern der jüdische Staat wird eine Atempause haben vor der nächsten Auseinandersetzung und kann, und dies alleine rechtfertigt diesen Feldzug allemal, zunächst einmal die relative Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, daß eben nicht jeden Augenblick ein Geschoß neben ihnen einschlagen könnte. Die größte Bedrohung für Israel bleibt der Iran. Der läßt zwar durch hektische Diplomatie erkennen, daß ihm eine Niederlage der Hamas höchst unangenehm ist, stellt jedoch über die Hisbollah und Syrien noch immer eine direkte Bedrohung dar und treibt unterdessen seine atomare Rüstung unbehindert weiter voran.

Von Rainer Bakonyi

Zum Zustand der post-antideutschen Szene: eine kleine langweilige Umschau

Bitte diesen Artikel nicht lesen. Danke.

So wahr man antideutsch sein muss , so wahr sollte man sich von dem grausam langweiligen Selbstgespräch fernhalten, das um die 2003er Antideutschen immer noch geführt wird, weil die Linke (dieses ewige Mittelmass) nichts anderes kann, als Abbilder von Denken konsumieren. Dazu ist sie da, das ist ihre Rolle, deswegen halte man sie sich vom Leib.

Die 2003er antideutsche Strömung ist seit 1.11.2003 tot, es hat sie gegeben, beides ist ersteinmal gut so, und dass beide, Protagonist/inn/en wie Feind, seither nicht notwendig klüger geworden sind, hat man sich denken können. Anschauen muss man sich das nicht, nicht in der immer enstetzlicheren jungle world noch in der linken Bloggerszene, über die der letzte Hype deswegen bisher keinen Artikel fertiggebracht hat, weil sie sich niemand freiwillig antun wollte.

Ich ärgere mich bereits jetzt, für solche Konformisten die Zeit, die ein Blog-Posting beansprucht, verschwendet zu haben

, sagt Wartezeit überbrücken, und hat, obschon selbst weblogger, vollkommen recht.

Zur aktuellen Lage im Nahen Osten

Zur aktuellen Situation im Nahen Osten

Jerusalem war dieses Jahr Schauplatz der seit langem vorbereiteten Feierlichkeiten zum 60sten Jahrestag der Unabhängigkeit Israels. Mit reger internationaler Beteiligung sollte ein Zeichen des Erfolgs sowohl des Aufbaus einer modernen Gesellschaft, als auch der Integration des jüdischen Staats in die Gemeinschaft der Nationen gesetzt werden. Doch kurz vor dem festlichen Anlass gab die Staatsanwaltschaft bekannt, sie ermittele wegen Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsidenten Olmert. Der Gegenstand der Ermittlungen sind Briefe mit Bargeld von einem US-amerikanischen Lobbyisten, welcher diese dem Regierungschef über die Jahre hinweg zukommen ließ. Die israelische Öffentlichkeit, obschon seit langem an Ermittlungen gegen hohe Offizielle gewohnt, reagierte ausgesprochen allergisch, die Regierung, die bereits zuvor die wohl unpopulärste in der Geschichte des Landes war, verlor jedes noch verbliebene Vertrauen. Mit taktischer Raffinesse, die den Kommentatoren im Lande glatt die Sprache verschlug, gelang es Ehud Olmert sowohl seine Koalitionspartner als auch die anwachsende Opposition in der eigenen Partei gegenseitig auszuspielen und hinter sich zu einigen und zudem hektische diplomatische Manöver an sämtlichen Konfliktlinien zugleich zu initiieren. Dadurch gelang ihm zumindest vorläufig die Stabilisierung seiner Regierung, die geschaffenen Fakten allerdings werden nicht lediglich die Handlungen künftiger israelischer Regierungen beeinflussen, sondern haben bereits eine über die Region hinaus gehende Dynamik in Gang gesetzt.

Die offizielle Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Syrien, wenn auch lediglich über türkische Vermittlung, hat das Regime in Damaskus erheblich aufgewertet und Baschar Assad die so dringlich gewünschte Aufhebung der nach dem massenmörderischen Anschlag auf den ehemaligen libanesischen Regierungschef Rafik Hariri über ihn verhängten diplomatischen Isolation beschert. Mit der Einladung sowohl Assads als auch Olmerts zur Konferenz der Mittelmeeranrainer(1) in Paris hat Nicolas Sarkozy in aller Deutlichkeit Frankreich wieder als bestimmende Macht zur Geltung gebracht. Die Verhandlungen(2) mit der Hisbollah über die Herausgabe der 2006 entführten und wahrscheinlich getöteten israelischen Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev gegen die Entlassung des wegen der Ermordung von Dany Haran und dessen vier Monate alten Tochter seit 1979 in israelischer Haft sitzenden Samir Kuntar, sowie einer unklaren Anzahl weiter Häftlinge und der Überreste von in den Kämpfen getöteten Kämpfern der Hisbollah hilft dieser in ihrem Machtkampf im Libanon und erhöht auch das Risiko für alle Israelis, die in die Hände der diversen Terrororganisationen geraten sollten, sofort getötet zu werden. Vielleicht noch problematischer könnte die mit der Hamas abgeschlossene Waffenruhe(3) sein. Die – angesichts der zahlreichen Verletzungen seitens der arabischen Gruppierungen sowieso nur relative – Ruhe der israelischen Bevölkerung entlang des Gazastreifens vor dem täglichen Beschuß mit Raketen, Mörsergranaten und Gewehrfeuer wurde durch den Verzicht auf militärische Operationen in Gaza, sowie die bedingungslose Lieferung von Strom, Trinkwasser, Öl und Lebensmittel aus Israel erkauft. Die politische Position der Hamas in ihrer Auseinandersetzung mit der Fatah wurde gestärkt und, was wesentlich schwerer wiegt, ihre Akzeptanz als „gewöhnliche“ politische Partei erhöht, mit welcher Verhandlungen ohne größere Skrupel geführt werden könnten. Die Freilassung des vor mehr als zwei Jahren verschleppten jungen Soldaten Gilad Schalit war nicht Bestandteil der Vereinbarungen und steht noch immer aus.

Im benachbarten Libanon – im Übrigen der neben dem Irak (und selbstredend Israel) einzige Staat der Region ohne die autokratische Herrschaft eines Königs oder Präsidenten – hat Ministerpräsident Fuad Saniora ebenfalls handfeste politische Probleme. Zwar steht er seit kurzem einer neu gebildeten „Regierung der nationalen Einheit“ vor(4), doch wurde ihm und seiner bis dahin regierenden Koalition die Wiederaufnahme der Hisbollah und der Patriotischen Bewegung in die Regierung mit Gewalt aufgezwungen. Anfang Mai hatte die Regierungskoalition der Kräfte des 14ten März sich entschieden, ernsthafte Schritte gegen die sich immer stärker bewaffnende Hisbollah einzuleiten. Whalid Dschumblat war mit der Behauptung an die Öffentlichkeit gegangen(5), auf dem Beiruter Flughafen, dessen Sicherheitschef von der Hisbollah gestellt wird, seien Kameras zur Ausspähung von Regierungspolitikern bzw. ausländischen (i.e. US-Amerikanische) Vertretern eingerichtet worden und es sei ein Anschlag auf seine eigene Person vereitelt worden, zudem hätte er Informationen, nach denen der in Syrien erfolgte tödliche Anschlag auf den Militärchef der Hisbollah Imad Mughniyeh (für den die “Partei Gottes” sogleich Israel gräßliche Rache angedroht hatte) von Damaskus selbst besorgt worden sein soll. Er forderte die Ausweisung des iranischen Botschafters und die Sperrung des Flughafens für Flüge aus dem Iran. Daraufhin besetzten die bewaffneten Kämpfer der Hisbollah den Westen Beiruts(6), sowie Tripoli und versuchten die drusischen Dörfer(7) (dem Rückhalt W. Dschumblatts) zu stürmen. Nach drei Tagen der Straßenkämpfe, in denen die Armee unter Michel Suleiman nicht eingegriffen hatte, gab die Regierung nach, stellte den entlassenen Sicherheitschef des Flughafens wieder ein und verzichtete auf das Verbot des Hizbollah-eigenen Kommunikationsnetzes. Nach einer von Quatar vermittelten Gesprächsrunde wurde ein durch Saudi-Arabien und Ägypten garantiertes und mittels der Saudis mit dem Iran(8) abgesprochenes Abkommen erreicht, welches die Lösung des seit zwei Jahren andauernden Konflikts um die Besetzung des Amts des Präsidenten mit der Wahl des bisherigen Militärchefs Suleiman beilegte und schließlich zur Bildung jener am 10ten Juli vereidigten Regierung führte, in welcher die bisherige Opposition, also die Hisbollah, die Amal und Michel Auons Patriotische Bewegung über ein Drittel der Sitze und damit über ein Vetorecht verfügt(9). Das Tauziehen der von Saudi-Arabien und dem Westen unterstützten Gruppierungen mit den von Syrien und dem Iran gestützten Kräften ist damit in einer weiteren Runde.

In Damaskus dürften die Sorgen der benachbarten Regierungschefs mit zufriedener Genugtuung registriert werden. Noch vor Wochen war Baschar Assad, der den arabisch-sozialistischen Präsidentenstuhl von seinem Vater geerbt hat, diplomatisch nahezu vollständig isoliert, hatten ihm gar sowohl der ägyptische Präsident Mubarak als auch der saudische König demonstrativ die Türe gewiesen, doch in diesen Tagen steht er im Zentrum eines diplomatischen Reigens. In Paris ließ er sich vom neuen libanesischen Präsidenten besuchen und vereinbarte einen Austausch von Botschaftern zwischen Damaskus und Beirut(10) – zum ersten Mal in der Geschichte der beiden Staaten und angesichts der Tatsache, daß Syrien den Libanon bisher als Provinz des eigenen Landes angesehen hatte, eine Aufsehen erregende Geste. Die Entscheidung, den kleinen Nachbarn offiziell als gleichberechtigten Partner anzuerkennen und die Einflußnahme auf dessen Politik neben der stummen Drohung mit Gewalt vor allem durch die in dessen Regierung vertretenen treuen Handlanger zu bewerkstelligen, hatte sofortige Früchte gezeitigt: Französische, deutsche und britische Vertreter priesen lautstark die neue Linie und selbst aus Washington kam, wenn auch grummelnd, Lob. Assad jr. scheint noch einmal den Beweis antreten zu wollen, daß er zugleich in der Rolle des Paten der Terrororganisationen und des rechtschaffenen Bewahrers der Ordnung in der Region glaubhaft auftreten kann. Durch seine enge Bindung an die islamische Republik Iran, welche als Sponsor des Sozialismus Assad’scher Prägung für die dahingeschiedene Sowjetunion in die Bresche sprang, ist Damaskus innerhalb der arabischen Liga, deren stärkste Mitglieder – Ägypten und Saudi-Arabien – sich längst stärker vom Iran denn von Israel bedroht sehen, ein erklärter Gegner; nach dem Coup in Gaza, mit dem die Bemühungen der arabischen Liga zu einer vertraglichen Einigung mit Israel zu kommen vorerst obsolet geworden waren, hatten die Saudis und Ägypter Syrien vollständig isoliert und mit Hilfe Frankreichs und der UNO massiven Druck ausgeübt. Die Antwort des syrischen Regimes war zum einen die Unterstützung der Hisbollah, die in einer Art von low-intense-Aufstand den Libanon in politische Agonie versetzt hatte (bei gleichzeitigem Einsatz von Autobomben gegen Abgeordnete der Regierungsfraktionen und als besonders gefährlich angesehene Einzelpersonen) und die Eröffnung von Friedensgesprächen mit Israel. Sollte sich Israel zu einem Separatfrieden mit Syrien bereitfinden, wäre die gegen den Iran (und somit immer auch gegen das syrische Regime) gerichtete von der Arabischen Union angestrebte Verhandlungslösung mit Israel keine Bedrohung mehr für die Assads. Um dem iranischen Druck gegen eine (vom Iran selbstverständlich als sehr erheblichen Vertrauensbruch angesehene) Annäherung an Israel und den Westen zu begegnen und gleichzeitig seinen Einfluß im für Syrien höchst bedeutenden Libanon nicht schwinden zu lassen, musste die militärische Ausrüstung(11) (nicht die Ausbildung, das ist Sache der iranischen Revolutionsgarden) der Hisbollah völlig von Syrien abhängen. Der Streit um die Kontrolle des Beiruter Flughafens hat für die Hisbollah eine strategische Bedeutung(12), nur über ihn wäre eine direkte Versorgung mit Waffen aus dem Iran möglich – der gezielt gestreute und auch durchaus nicht abwegige Verdacht, die Ermordung des, dem Iran sehr eng verbundenen, „Militärchefs“ Mughniyeh(13) sei das Werk Syriens, dürfte den Willen der Führung der Hisbollah sich von Syrien freizuschwimmen noch angestachelt haben, doch hat Baschar Assad noch immer bewiesen, daß er Willens und in der Lage ist, mitten im Rennen die Pferde zu wechseln: Die ausgesucht freundliche Behandlung von Präsident Suleiman mag einen Wink darstellen.

Das tatsächlich hohe Risiko, daß die Verhandlungen mit Syrien zu einem Vertrag führen, Damaskus aber dennoch über die Hamas und Hisbollah eine dauerhafte Bedrohung Israels darstellt(14), dürfte in Jerusalem bekannt sein, die Verhandlungen lediglich mit dem verzweifelten Versuch Ehud Olmerts zu erklären seinen Posten zu behalten(15), ist eher albern. Die Verhandlungen mit Syrien stehen vielmehr im Zusammenhang mit dem Scheitern, oder besser, der zunehmenden Bedeutungslosigkeit der Verhandlungen mit den diversen arabischen Staaten. Die Einheit aller, oder wenigstens der meisten, Staaten der Region in einer Koalition gegen den Iran – was in Verbindung mit ökonomischem Druck dessen Regime destabilisieren könnte – ist derzeit weniger in Sicht als je zuvor, die Handlungsfähigkeit der US-Regierung ist angesichts des Wahlkampfs sehr stark geschrumpft und Israel versucht nun offensichtlich auf eigene Faust so viele Fronten zu beruhigen wie möglich. Syrien in einem Krieg mit dem Iran neutral halten zu können, wäre ein wichtiges strategisches Ziel; ein Friedensvertrag mit einem auf die Westbank beschränkten arabisch-palästinensischen Staat, würde ebenfalls erheblichen Nutzen bringen. Die Vorteile eines solchen Szenarios kämen allerdings lediglich dann zum Tragen, wenn die Option der Bedrohung durch den Iran mit anderen als kriegerischen Mitteln zu begegnen, also eben jene Kombination aus arabischer Zusammenarbeit mit Israel und USA und ernsthaften Sanktionen an die nicht einmal mehr Berufsoptimisten glauben, endgültig ausgereizt sind und ein Krieg unvermeidlich scheint. Daß Jerusalem eine atomare Bewaffnung des Iran nicht zulassen kann und auch nicht wird, hat die massive Drohung mit Langstreckenflügen der israelischen Luftstreitkräfte(16) und der gezielt lancierten Indiskretionen bezüglich neuer Waffenbeschaffungen gemeinsam mit der erfolgreichen Bombardierung des geheimen syrischen Atomprojekts(17) im Winter 2007 hinreichend demonstriert. Die Antwort der Iraner in Form von Mittelstreckenraketentests(18) hat deren Nervosität bewiesen.

Das Hofieren Bashar Assads durch die Europäer könnte als Versuch gelesen werden, dem Iran durch das Abwerben seines Klienten die Lust am Großmachtspielen auszutreiben. Doch anders als in Israel, hat in Europa weder die Politik, noch die Bevölkerung verstanden, welcher Art die Gegner sind. Der Iran ist nicht lediglich eine mit hohem Risiko spielende, aber dabei logisch-rational planende Regionalmacht unter einem starken Mann, sondern (zugleich) eine revolutionäre Bewegung mit einer apokalyptischen Ideologie(19). Die beiden Charaktere mögen sich widerstreiten und mal der eine, dann der andere in der Öffentlichkeit erscheinen; ja, es mag sogar einen realen Konflikt in der Führung darüber geben, doch genau das Mittel, mit dem sowohl die Apokalyptiker, als auch die Anhänger strategischer Machtausübung ihr jeweiliges Ziel – die Zerstörung Israels und die Unterwerfung der Ungläubigen durch das Erscheinen des Mahdi; der Aufstieg zur Großmacht durch überlegene Rüstung – zu erreichen gedenken, also die iranische Atomwaffe, hält beide Seiten zusammen. Der Illusion, brave persisch-nationale Generäle hielten dann aus Angst vor der Vergeltung die islamistische Regierung vom atomaren Erstschlag ab, können deutsche Kommentatoren sich hingeben, für Israel wäre das suizidal. Das Säbelrasseln in Jerusalem ist ernst gemeint, die Mittel für einen Schlag gegen den Iran werden Stück für Stück zusammen getragen. In Israel ist man sich der womöglich verheerenden Folgen eines solchen Kriegs auch im eigenen Land bewußt – doch der vernichtenden Wirkung eines atomaren Schlags wird sich der jüdische Staat nicht aussetzen.

Rainer Bakonyi

PS. Wer sich in Europa über die israelische Drohungen erregt, möge die eigenen Regierungen dazu bringen ihre Unterstützung des iranischen Mordregimes einzustellen. Allein die Sperrung der Dieselzufuhr (Iran verfügt über sehr ungenügende Raffineriekapazitäten) würde die Mullah-Theokratie vor kaum zu bewältigende Probleme stellen.

1: Jerusalem Post vom 11ten Juni 2008 http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1212659707102&pagename=JPost%2FJPArticle%2FPrinter
2: Jerusalem Post vom 29ten Juni 2008 http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1214726151162&pagename=JPost%2FJPArticle%2FPrinter
3: Jerusalem Post vom 19ten Juni 2008 http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1213794286738&pagename=JPost%2FJPArticle%2FPrinter
4: Daily Star vom 12ten Juli 2008 http://www.dailystar.com.lb/article.asp?edition_id=1&categ_id=2&article_id=94050#
5: Jerusalem Post vom 3ten Mai 2008 http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1209626997460&pagename=JPost%2FJPArticle%2FPrinter
6: Times vom 10ten Mai 2008 http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article3904653.ece
7: Times vom 12ten Juni 2008 http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article3912957.ece
8: Daily Star vom 13ten Mai 2008 http://www.dailystar.com.lb/article.asp?edition_id=1&categ_id=2&article_id=93082#
9: Eine knappe amerikanische Einschätzung des Abkommens von Doha unter: http://www.washingtoninstitute.org/templateC05.php?CID=2883
10: Daily Star vom 14ten Juli 2008 http://www.dailystar.com.lb/article.asp?edition_id=1&categ_id=2&article_id=94083#
11: Jerusalem Post vom 9ten Juli 2008 http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1215330903869&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull
12: Dabei hat sie allerdings politisch nicht nur profitiert, ein weiterer Griff zu den Waffen in einer internen Auseinandersetzung wird sehr schwierig werden. http://www.jordantimes.com/?news=9282
13: Zu Mughniyeh der Artikel von Yaacov Katz und Khaled Abu Toameh in der Jerusalem Post vom 13ten Februar 2008 http://www.jpost.com/servlet/Satellite?pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull&cid=1202742146147
14: Interessant die Einschätzung durch die Jordan Times vom 14ten Juli 2008 : http://www.jordantimes.com/?news=9281
15: Jerusalem Post vom 19ten Juni 2008 http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1213794286744&pagename=JPost%2FJPArticle%2FPrinter
16: New York Times vom 20ten Juni 2008 http://www.nytimes.com/2008/06/20/washington/20iran.html?_r=1&ref=world&pagewanted=print&oref=slogin
17: Times vom 2ten Dezember 2007 http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article2983719.ece
18: Times vom 10ten Juli 2008 http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article4301278.ece?pgnum=5
Zur fingierten Anzahl der Raketen: New York Times vom 11ten Juli 2008 http://thelede.blogs.nytimes.com/2008/07/10/in-an-iranian-image-a-missile-too-many/
19: Dazu Amir Taheri: The Problem With Talking to Iran. http://online.wsj.com/article/SB121193151568724469.html