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Die Bewegung im Iran

Was passiert eigentlich, fragt man sich, im Iran? Dort, verkünden die Nachrichtenagenturen und die Analysten aller Dienste, passiert gar nichts. Die Bewegung ist vorbei, der Umsturz wird nicht kommen, so wie er niemals kommen wird, und nirgendwo.

Die Stille nach dem plötzlichen Aufruhr quält uns, weil sie uns so genau an die Hoffnungslosigkeit und die Monotonie erinnert, die vorher herrschte, und die für eine kurze Zeit unterbrochen schien. Es sah einen Moment so aus, als wäre das Ende einer Fase der Stagnation, des allgemeinen Stillstandes erreicht, die jetzt an die 5 Jahre herrscht, in denen buchstäblich Nichts geschehen ist ausser der langsamen Verschlechterung aller Dinge.

Man kann eine beliebige Tageszeitung von vor 5 Jahren aufschlagen und sie mit einer von vor 2 Wochen vergleichen. Man wird in der Regel keinen Anhaltspunkt finden, welche davon welche ist.

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Aber die Bewegung ist nicht zu Ende. Sie ist unterirdisch geworden, und wühlt weiter. In ihrer ersten Fase, der der grossen öffentlichen Massendemonstrationen, hat sie mehr erreicht, als man ahnen konnte, aber ist aus Gründen, die wir in früheren Ausgaben versucht haben zu analysieren, gescheitert. Sie hat danach ausführlich Gelegenheit gehabt, ihre Taktik zu verändern, sogar ihre Gestalt.

Sie hat in dieser erstan Fase eine grosse Sturmwelle über die Oberfläche dieser Gesellschaft gejagt, und hat danach sich zersplittert, ist scheinbar von der Oberfläche verschwunden, um in den Tiefen die Fundamente des iranischen Systems zu zermürben. Der grosse Sturm ist nicht einfach vergangen, er hat sich auf die Fläche, in die Kleinstädte, die Betriebe, Schulen und Hochschulen, sogar in die Familien verteilt.

Solidarische Aktivisten, die das ganze von aussen betrachten, werden in solchen Fasen dazu tendieren, aufzugeben und sich anderer Dinge anzunehmen; so wie die Tätigkeit des Aktivisten immer nur darin bestehen kann, sich rein äusserlich auf etwas zu beziehen, sich zu solidarisieren oder auch nicht, aber immer nur mit einer Sache, die nicht die seine ist und nicht sein kann. Auch unsere iranischen Exil-Bolschewiki sind nichts anderes als solche Aktivisten; sie werden diese Sache aufgeben, wie Lenin die russische Revolution 1905 aufgegeben hatte, als sie ihn nicht unverzüglich zur Macht trug.

Diesen Gefallen wird, wie ich hoffe, die iranische Revolution unseren heutigen Bolschwiki auch niemals tun.

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Die Bewegung hat jetzt, in ihrer Verborgenheit, bereits schon einige hervorragende Ergebnisse gebracht. Es gibt Gegenden, in denen Vollzugskräfte des Staates nicht mehr wagen dürfen, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen, weil sie sonst spontanen und massenhaften Widerstand provozieren; solche Vorkommnisse scheinen sich auffällig zu häufen, in der Hauptsache in Arbeitervierteln.

Es gab und gibt eine Vielzahl von Streiks, sei es um ausstehende Löhne, die das System nicht mehr in der Lage ist, zu bezahlen; und es gibt ausserdem, wie es aussieht, eine völlig neue Erscheinung, nämlich offenkundig Sabotage durch die Arbeiter, eingesetzt als bewusstes Kampfmittel.

Es gab zuletzt, endlich, einen Streik der Bazar-Händler gegen eine Steuerreform, den man wohl verstehen muss als eine Aktion des Teils der Mittelklasse, die Montazeris Richtung anhängt.

Noch aber reicht die Macht der Pasdaran, die den Staat und die Wirtschaft immer mehr beherrschen, hin, um die Massen zu kontern. In allen Fällen, in denen es zu grösseren Aktionen kommt, schlagen die Pasdaran und ihre Hilfsorgane sofort und gnadenlos zu, und das Proletariat wird es nicht leicht haben, Taktiken zu ersinnen, wie es ihnen den strategischen Vorteil der überwältigenden Feuerkraft aus der Hand nimmt.

Eine Front des Kampfes ist zur Zeit interessanterweise anscheinend völlig offen, nämlich der Kampf der Frauen. Hier hat es das System geschafft, sich auf beispiellose Weise selbst zu blockieren. Keine Fraktion der Herrschenden will es derzeit auf sich nehmen, die öffentliche Durchsetzung der sogenannten Sittsamkeit zu betreiben. Stattdessen schiebt die allgemeine Polizei es der Geistlichkeit zu, die diese Zuständigkeit empört an die nächste unzuständige Stelle weiterverweist, und so fort, bis zuletzt der Präsident zum allgemeinen Erstaunen erklärt, der Staat habe sich grundsätzlich nicht darin einzumischen, wenn zwei Leute, verheiratet oder nicht, zusammen auf der Strasse unterwegs sind. Nicht, dass der grosse Mann plötzlich seine Liberalität entdeckt hätte; sondern dem System ist eines seiner Grundprinzipien, die mehrfache Zuständigkeit verschiedener konkurrierender Unterdrückungsapparate, an einer, vielleicht entscheidenden Stelle einfach aus dem Gleis gesprungen.

Die Konkurrenz der einzelnen Apparate, in der bisher derjenige den Vorteil davontrug, der als erster zugriff, hat sich offenkundig an dieser Front in einen Nachteil verwandelt. Wenn dies so ist, und nicht etwa das dicke Ende noch nachkommt (auch dafür spricht einiges), dann hat das iranische Proletariat einen Weg gefunden, in ein System wie das iranische eine Bresche zu sprengen, und man muss ihm wünschen, das es genau studieren wird, wie ihm das gelungen ist. Zur Zeit kursieren jedenfalls Bilder von völlig unverschleierten Frauen in Tehraner Bussen.

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Ansonsten scheint die iranische Arbeiterbewegung ein wichtiges Hindernis ausgemacht zu haben, das der Zusammenführung ihrer getrennten Kämpfe entgegensteht. Ein grosser Teil des iranischen Kapitals ist in den Händen der Pasdaran, der Repressionstruppe selbst; jeder Streik ruft sofort den bewaffneten Eigentümer auf den Plan, ob er die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt oder nicht. Eine verallgemeinerte Streikbewegung ist unter diesen Umständen ohne den sofortigen Bürgerkrieg, oder wahrscheinlicher ohne ein grosses Massaker schwer denkbar.

Wenn aber die Hinweise nicht trügen, die man vorsichtig übermittelt bekommt, dann suchen die Lohnarbeiter in der Sabotage ein vorläufiges Kampfmittel und Ausdrucksmittel, mit dem sie, wenn es gut gemacht ist, sowohl den ökonomischen Effekt eines grossen Streiks gleichsam simulieren, als auch ihresgleichen sich zu erkennen geben könnten.

So etwas funktioniert am wirkungsvollsten naturgemäss in Industrien wie der Erdölindustrie, genau dieser bis jetzt anscheinden für die Opposition uneinnehmbaren Festung, deren Aktion, so wie die des Bazars, nach der gängigen Logik der Analysten unausweichlich, wie 1978, das Ende des Regimes ankündigen muss. Und genau dort werden, zu ihrem Unglück, die Analysten die Sabotage nicht erkennen, wenn sie sie sehen. Die Sabotage, weil sie genau in der Mitte zwischen dem einfachen Versagen der ermüdeten und überanstrengten Arbeitskraft und ihrem genauen Gegenteil, dem Aufstand, steht; in der unerforschten und unergründlichen Zone zwischen der immer krisenhaften Reproduktion dieser Gesellschaft und ihrer Abschüttelung, das heisst: zwischen Schlaf und Wachen; die Arbeitersabotage können sie nicht erkennen, weil sie dazu mehr über die Grundlagen ihrer Gesellschaft wissen müssten, als man wissen kann, wenn man Analyst sein will.

Nach einem verheerenden Brand in einer Erdölanlage, die den Pasdaran gehört, erklärt z.B. ein Arbeiter schulterzuckend die Unzufriedenheit der Arbeiter zur Ursache; und schlägt eine Parallele zu anderen Katastrofen, die Einrichtungen der Pasdaran neuerdings befallen haben, unter anderem den Absturz eines Flugzeuges mit hohen Offizieren, der weithin dem Mossad zugeschrieben wird. Offiziell gilt der Brand als Naturereignis, er soll geologische Gründe haben, aber der Mann sagt: wegen der Unzufriedenheit. Er sagt nicht: wegen der Überarbeitung oder der Ermüdung. Es sind 4 Arbeiter bei diesem Brand gestorben, aber der Arbeiter sagt nichts, was auf etwas anderes als Arbeitersabotage hindeutet.

Ein seltsames Zeugnis; warum sollte er so etwas sagen? Sind es Trotz und Hilflosigkeit? Erinnert sich der Mann an Mossadegh, der dem amerikanischen Gesandten sagte: eher zünde ich das Erdöl an, als dass ich es den Briten zurückgebe? Glaubt er, dass eine Sabotageaktion grauenvoll fehlging? Man wird es nicht so schnell erfahren, bevor man, nach dieser ersten rätselhaften Meldung aus dem Erdölsektor nicht noch weitere, wahrscheinlich ebenso rätselhafte gehört hat.(1)

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Das Exil, das neben lebensrettender Flucht auch noch etwas anderes ist: nämlich Anhäufung aller zu Recht gescheiterten Tendenzen der Opposition, hat sich noch einmal gespalten, und endlich über die israelische Frage. Vorher gab es schon zu Recht die Spaltung zwischen den Linken und den Monarchisten; jetzt haben sich die Linken gespalten, und werden sich noch weiter spalten, weil eine Reihe alter Linker nicht begreifen konnte, dass es nicht mehr 1979 ist und der antiimperialistische Traum schon lange ausgeträumt.

Diese Herren haben es für nötig gehalten, in einem längeren, auch sonst unerträglichen Manifest die palästinensische Intifada zum Vorbild des iranischen Aufstandes erklärt. Auf diese Niederträchtigkeit ist ihnen aber Antwort gegeben worden, ebenfalls aus dem Exil, und mit Worten, denen man anmerkt, dass sie entschiedener gewesen wären, wenn ihre Autoren nicht glaubten, in der Defensive zu sein; nämlich mit einer Verurteilung der palästinensischen Gewaltpolitik und der Erklärung zum Existenzrecht Israels und einer friedlichen Lösung des Konfliktes. Das klingt nach wenig, und ist doch, wenn man die Existenz derer, die es verfasst haben, in Betracht zieht, viel. Sie haben damit die Idiotie der Ganji und Genossen endgültig desavouiert, die das antiisraelische Regime antiisraelisch überschreien wollen.

Sie sprechen immer noch in allgemeinen Redensarten über die Gewaltlosigkeit des Widerstands, als ob der iranischen Revolution die Gewalt erspart bleiben könnte; und als ob die palästinensische Gewaltkampagne plötzlich gerechtfertigt wäre, wenn die iranischen Arbeiter sich eines Tages genötigt sähen, sich zu bewaffnen. Die Autoren des zweiten Briefes sprechen zuletzt, wie die des ersten, nur für sich selbst.

Damit ist aber zugleich zum ersten Male öffentlich den Herren Akbar Ganji und Genossen, der Generation, die die Pasdaran aufgebaut haben, das Recht bestritten worden, für die iranische Opposition zu sprechen. Diese neuerliche Spaltung kann man als Freund des iranischen Aufstandes nur begrüssen, ausser dass man sich deutlichere Worte wünscht, zu denen aber bei den neuen Linken vielleicht der Wille, aber nicht der Mut da ist. Diejenigen, deren Bestrebungen die neuen Linken zu vertreten beanspruchen, werden, wie wir hoffen, diesen Mut haben; sie werden ihn auch brauchen.

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Insgesamt erscheint die iranische Bewegung als erstaunlich unbeschädigt, unfassbar trotzig und auf eine hintergründige Weise kreativ; jedenfalls aber lebendig und voller Zorn. Ich spare mir Bemerkungen über das Treiben der Eliten, ausser der, dass die Fraktionen nicht nur unverändert im Stellungskrieg miteinander liegen, sondern, kaum dass der unmittelbare Choque der Massenmilitanz nachgelassen hat, sogar noch in umso mehr Fraktionen zerfallen ist. Die Gerichtsbarkeit und die Polizei, Geistlichkeit und Pasdaran, Präsident und Parlament, eine Vielzahl eigener Körperschaften sind einander bereits an den Kehlen; das ist normal für einen Staat wie die Islamische Republik, aber die Vehemenz ist neu; sie ist die von Ertrinkenden, die um ein Rettungsboot kämpfen.

Was vor einem Jahr im Iran seinen Kopf gehoben hat, wird das noch einmal tun. Es wird noch etwas dauern, zu lange, aber es hat alles schon zu lange gedauert. Die Trägheit, zu der wir durch die Ereignislosigkeit und Aussichtslosigkeit verurteilt sind, und in der unsere besten Fähigkeiten verkümmern, kann man jedenfalls den Iranern nicht zum Vorwurf machen. Sondern allein uns, die wir unfähig geworden sind, ohne ein leuchtendes Beispiel zu revoltieren. Und hier ist noch nicht einmal die Rede von denjenigen Linken, die so einverstanden sind mit allem, dass sie die Revolution, wo sie ausnahmsweise wirklich ansteht, nur für eine Manipulation des Mossad zu halten vermögen; so als ob, wie bekanntlich die Antideutschen meinen, wirklich nichts gutes auf der Welt mehr wäre, hinter dem nicht der Mossad steckt.

1 Die andere Frage ist, ob man sie verstehen wird, ohne Antideutscher und Operaist gleichzeitig zu sein, was aber unmöglich ist.

Generalstreik im Iran legt Leben in kurdischen Gebieten lahm

für wayne: Ali Schirasi.

Eine Einschätzung unseres Iran-Experten wäre hilfreich….

Down w/ Islamic Fascism! Diskussionsveranstaltung, hier: Mitschnitt

Einen Mitschnitt der Veranstaltung, auf der u.a. hype-Redakteur Jörg Finkenberger gesprochen hat, gibt es hier.

Iran

Es ist weitergegangen, und es geht immer noch weiter. All zu lange wird es nicht mehr dauern. Ab diesen Sonntag sind die unseren im Iran kein jagbares Wild mehr, sondern stellen selbst dem Jäger nach.

Am Sonntag (Ashura) haben vor allem die mittleren Schichten gekämpft. Die Arbeiterschaft wird es sich mit Interesse angesehen haben. Sie wird ihren Teil beitragen.

Ab jetzt sollte man sich, was den Iran betrifft, offiziell über nichts mehr wundern.

Bis man in Europa aber soweit ist, zu revoltieren, das wird noch eine Weile dauern. Und namentlich die Deutschen werden nie revoltieren, wie uns zur Zeit eindringlich die Studenten vorführen, unter denen noch niemand ausgelacht worden ist, der für sein Land streiten möchte.

Yar e dabestani

Als mp3. Für die Freund/innen der iranischen Revolte.

The revolution-era classic, whose stirring lyrics epitomize the country’s longstanding struggle for freedom, was originally composed by filmmaker Mansour Tehrani for his 1980 political drama „From Cry to Terror.“ In the film, three old friends cross paths after fifteen years. Hossein has become a drug addict; Davoud is the chauffeur of the head of the martial court; and Reza belongs to an underground armed resistance group. Reza is tasked with assassinating the martial court chief, but is killed by a stray bullet. Davoud is wounded, but manages to escape. And Hossein ends up dying from an overdose. The original version was performed for the movie soundtrack by renowned Shah-era crooner Fereydoon Foroughi (version above).

The song enjoyed a revival during Mohammad Khatami’s presidency, whose election in 1997 marked the birth of the Reform movement. For many Yare Dabestani has become associated with the post-revolutionary generation and the bloody student uprisings of 1999.

After the 2009 elections, Yare Dabestani once more surged to the forefront of public protests, and has been passionately sung by demonstrators on the streets, at expatriate rallies outside of Iran, by student protesters at universities, and recently, even by students at a high school.

یار دبستانی من ، با من و همراه منی
چوب الف بر سر ما، بغض من و آه منی
حک شده اسم من و تو، رو تن این تخته سیاه
ترکه ی بیداد و ستم ، مونده هنوز رو تن ما
دشت بی فرهنگی ما هرزه تموم علفاش
خوب اگه خوب ؛ بد اگه بد ، مرده دلای آدماش

دست من و تو باید این پرده ها رو پاره کنه
کی میتونه جز من و تو درد مارو چاره کنه ؟

یار دبستانی من ، با من و همراه منی
چوب الف بر سر ما ، بغض من و آه منی
حک شده اسم من و تو ، رو تن این تخته سیاه
ترکه بیداد و ستم ، مونده هنوز رو تن ما

یار دبستانی من ، با من و همراه منی
چوب الف بر سر ما ، بغض من و آه منی
حک شده اسم من و تو ، رو تن این تخته سیاه
ترکه ی بیداد و ستم ، مونده هنوز رو تن ما

دشت بی فرهنگی ما هرزه تموم علفاش
خوب اگه خوب ؛ بد اگه بد، مرده دلهای آدماش
دست من و تو باید این پرده ها رو پاره کنه
کی میتونه جز من و تو درد مارو چاره کنه ؟
یار دبستانی من ، با من و همراه منی
چوب الف بر سر ما ، بغض من و آه منی
حک شده اسم من و تو ، رو تن این تخته سیاه
ترکه ی بیداد و ستم ، مونده هنوز رو تن ما

My grade-school friend,
You‘re with me at my side
A ruler [wielded] above our heads -
You weep and sigh with me
Engraved on this blackboard
Are your name and mine
Tyranny’s welt on our flesh
Has not faded with time
The fields of our culture
Have grown wild with neglect,
Come the good or the bad -
People’s hearts are now dead
My hand and yours
Must tear down this curtain
Who but you and I
Has power to cure our pain?

Jeder Tag ist der 2. Juni, und jede Stadt ist West-Berlin

Über zwei Polizisten, die die Seite nicht gewechselt haben, und anderes

Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg, der gegen den Shah von Persien demonstrierte, erschoss, und damit eine Radikalisierung der 1968er Studierendenbewegung provozierte, hat für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet. Mit gewohnt professionellen Timing hat das Amt Birthler rechtzeitig zum Jahrestag 2009 mit der Veröffentlichung dieser Neuigkeit seine eigene Relevanz unterstrichen, und das Feuilleton, die Staatsagentur für dynamische Neuinterpretation historischer Lasten, nutzt die Gelegenheit, um die Frage aufzuwerfen, ob jetzt die Geschichte von 1968 umgeschrieben muss.

1. Das das muss sie allerdings. Immer und immer wieder. Ein ganzer Industriezweig ist mit nichts anderem beschäftigt.(1) Die Geschichte von 1968 muss ständig umgeschrieben werden, nach den Erfordernissen des Tages, wie jeder Teil der deutschen Geschichte. Anders könnte kaum jeder vergangene Mord zum Argument für die Fortdauer dieser Gesellschaft, die ihn begangen hat, dienen, statt, was er ist, zum Argument für ihre Abschaffung. Man übersetze, wenn man diesen Satz nicht versteht, Gesellschaft mit Herrschaft: es ist das gleiche.

Diese Gesellschaft erschafft sich ihre Geschichte, zu ihrem eigenen höheren Ruhme, und die so entstehende offizielle Geschichte ist genau dafür da, dass, was die wirkliche Geschichte angetrieben hat, nicht mehr darin vorkommt. Nachdem die westberliner Studenten wieder vernünftig geworden waren und freudig nach der ihnen dargebotenen Bestimmung gegriffen hatten, nämlich kleine und mittlere Funktionäre der Herrschaft zu werden, erfanden sie die Geschichte von 1968 als einer Bewegung westberliner Studenten;(2) es ist die historischer Schuld des damaligen jungen Proletariats, unserer Eltern, dass sie die Revolte von Anfang an, durch ihre Passivität, in den Händen dieser Studenten haben fallen lassen, in welche Hände sie nämlich als allerletztes gehört hat. Sie haben auch ihren Preis dafür zahlen müssen, nämlich lebenslange Arbeit, und noch wir nach ihnen.

Andere Ideologen haben, zu verschiedenen Zeiten und für verschiedene Zwecke, 1968 in der überfälligen Modernisierung des rückständigen Adenauer-Staates, in der Erneuerung der SPD, in der anti-imperialistischen Reaktion gegen die amerikanische Dominanz, im Verfassungspatriotismus oder (zuletzt) der endgültigen „West-Bindung“ der Bundesrepublik enden lassen, also eigentlich in der Neugründung der Republik; was links oder rechts über diesen Konsens überstand, bemühte sich, nachzuweisen, dass die Bewegung von 1968 eigentlich (für die Nationalen der Richtung Dutschke) die Volksbefreiung als revolutionäre Wiedervereinigung, oder (für die Relikte des Leninismus) die Errichtung irgendeines „sozialistischen Staates“ im Sinn hatte; in jedem Falle aber gerade das, was die eigene Partei gerade als politische Ware im Angebot hatte, aber nie das, was man, nach Abzug aller Irrtümer, von 1968 übrig behält: den Aufstand, und die Verweigerung, und nicht zu vergessen: die Rache für den vergangenen Mord.

Um genau das aus der tatsächlichen Geschichte zu streichen, dazu bedarf es der offiziellen Geschichte. Und sie muss, unabhängig von Kurras, tatsächlich umgeschrieben werden, immer, jederzeit. Ob sie wahr ist, diese Frage ist so sinnvoll, wie, ob sie blau ist oder rund.

2. Und jetzt hat also ein Agent der DDR Ohnesorg erschossen. Wenn man das nur damals gewusst hätte; vielleicht wäre man weniger radikal gewesen! Immerhin, der geschossen hat, ist zweimal dafür freigesprochen worden, und man wusste: sie können, und werden, jederzeit nochmals schiessen, straflos. Wir sind jagbares Wild. Und so ist es geblieben. Und in der Tat, sie haben ja weitergeschossen.

Für diejenigen, gegen die sich der Staat, der rechtmässige Monolpolist der Gewalt, jede Gewalttat herausnehmen kann, spielt es keine Rolle, ob Kurras für die DDR gearbeitet hat. Für solche ist jeden Tag der 2. Juni.

Kein Teil der sogenannten Gesellschaft dieses Landes, der im Ernst jemals die Entwaffnung der Polizei gefordert hätte. Undenkbar, dass irgendein Teil dieser sogenannten Gesellschaft jemals die Schande, die Erniedrigung sich aussprechen lassen dürfte, alltäglich mit der kostümierten Staatsgewalt konfrontiert zu sein, der das Gesetz das Recht, ja die Pflicht zuspricht, durch das offene Tragen und, ja, den Gebrauch der Waffe sichtbar darzustellen, was das Wesen von Recht und von Staat ist: das Recht über Leben und Tod derjenigen, die der Staatsgewalt unterworfen sind.

Wenn noch ein Gedanke da wäre, dass es ein Leben ohne den Staat geben könnte, müsste die Bewaffnung der Polizei als eine unerträgliche, absichtliche und alltägliche Provokation, als zynische Machtdemonstration denen gegenüber erscheinen, denen das Gesetz das Tragen von Waffen verbietet.

Der Staat, das ist auf den Strassen die Polizei, und die ist allmächtig und wird, wie alle wissen, niemals für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Niemals. Sie ist im Ernstfall bewaffnet und anonym, sie nennt keine Namen, verhüllt ihre Gesichter und hinterlässt keine Spuren, keine Zeugen und keine verwertbaren Beweise. Sie kann foltern oder töten, und es wird nie aufgeklärt werden, warum man an Händen und Füssen gefesselt auf einer Matratze in in der Zelle im Polizeigewahrsam verbrannt ist. Und keine grössere Auseinandersetzung seit 1967, durch die sich nicht die Spur ihrer nicht geahndeten Gewalttaten zieht.

Kein Missverständnis! Gegen diese Willkür hälfe nichts, keine liberale Justiz, keine Refom des Polizeikörpers. Das ist so, und kann nicht anders sein. Dieses (unsichtbare, nicht nachweisbare) Unrecht ist notwendig. Keine Gesellschaft, die Privateigentum und Staat zu verteidigen hat, kann ihr Recht auf etwas anderes stützen als auf dieses Substratum, den alltäglichen Übergriff der Polizeimacht.(3)

3. Hat also dieser Kurras die Seiten gewechselt? Nein. Für uns ist es egal, zu welcher Partei und zu welchem Regime sich der hält, der die Waffe tragen darf. Mehr noch, war nicht Kurras seiner Sache, der Ordnung und dem Staat treuer, als der Staat es selbst war? Die Ordnung, kennt sie wirklich Grenzen? Sind nicht alle Regime, namentlich zwei deutsche Regime, Brüder? Hatten nicht beide deutsche Staaten das grösste Interesse daran, diesen Sturm zu brechen?

Die BRD hätte de Gaulle im Mai darauf, im Falle des Falles, geholfen, französische Panzer auf Paris zu werfen; Ulbricht hatte seine Panzer, im August, sogar schon auf Prag rollen. Nein, Kurras hat die Seiten nicht gewechselt.

Das führt uns zur nächsten Frage: hat Jürgen Cain Külbel, wer immer das auch sein mag, die Seiten gewechselt? Külbel war, wie Kurras, bei der Kriminalpolizei, aber in der DDR, und vertreibt sich die Zeit damit, dicke Bücher mit Gerüchten vollzuschreiben, die er aus einem gewissen libanesischen Aounisten-Forum holt, und in denen es hauptsächlich um den Mossad geht. Dieser Polizist im Ruhestand gilt deswegen als Nahost-Experte und schreibt, man hat es schon erraten, in der „jungen Welt“, über gewisse andere, neuere Strassendemonstrationen, Sätze wie diese:

„Nach dem Erdrutschsieg des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am vergangenen Freitag ist es am Wochenende in Teheran zu Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten jungen Oppositionellen, angestachelt durch zahlreiche Vermummte, und der Polizei gekommen. Die Randalierer, wütend ob der Niederlage ihres Favoriten, des 68jährigen Politveteranen Mirhossein Mussawi, riefen »Tod dem Diktator«, »Nieder mit der Diktatur« oder »Freiheit«. Sie zündeten Mülltonnen, Parkbänke und Autoreifen an, Fensterscheiben von Geschäften und Banken gingen zu Bruch. Der arabische TV-Sender Al Dschasira berichtete, die Demonstranten hätten Polizisten mit Steinen beworfen, die daraufhin mit Stöcken zurückgeschlagen, Tränengas eingesetzt und Warnschüsse abgefeuert hätten. Nach Polizeiangaben wurden rund 60 Demonstranten festgenommen.“

Gewaltbereite, vermummte Randalierer jugendlichen Alters, die Park- und andere Bänke anzünden, das uralte Feindbild wessen? Liegt es an der verfassungsschutzberichtenen Sprache, an der Unglaubwürdigkeit der gespielten Neutralität des Berichterstatters, oder an der kuriosen Verdrehung und Entstellung des Sachverhalts, dass man gar nicht auf den Gedanken kommen kann, als könnten solche Zeilen von einem anderen geschrieben worden sein als von einem Polizisten?

Er hat natürlich Recht, er steht auf der Seite der Ordnung in Tehran, er stand auf der Seite der Ordnung in der DDR, auf welcher Seite würde er am 2. Juni 1967 gestanden haben? Wir haben es, glaube ich, schon erraten. Hat der die Seiten gewechselt? Nein. Und die linke Zeitung, in der er schreibt? Ersparen wir uns die Frage.

Ersparen wir uns auch, diese Zeilen, die wie ein Lagebericht der westberliner Polizei für den 2. Juni 1967 klingen, mit der iranischen Wirklichkeit zu vergleichen. Der Ohnesorg erschossen hat, hat für die DDR gearbeitet? Wen interessiert es.

4. Jeder Tag ist ein 2. Juni, und jede Stadt ist West-Berlin. An diesem 2. Juni leben wir. Der Feind ist noch, und überall, derselbe: die Gesellschaft der Ware und der Staat. Die zu unserer Seite gehören, erkennen wir überall, und das geübte Auge des Polizisten erkennt es auch. Wenn es läuft wie eine Ente, und aussieht wie eine Ente, und quakt wie eine Ente, dann ist es eine Ente: der Aufstand im Iran ein Aufstand, und die „junge Welt“ ein Fachblatt für Polizisten.

Nichts, was man nicht schon wusste. Soll ich noch den hier aufführen, und ihr müsst raten: „Der Präsident hat klar gewonnen. Und die Leute, die dagegen demonstrieren, sind erkennbar eine kleine Minderheit: Die Jubelperser von USA und NATO. Hat jemand die Girlies gesehen, die da in bestem Englisch in die Mikrofone von CNN und BBC heulen? Das sollen die Repräsentanten des iranischen Volkes sein, oder auch nur der iranischen Opposition? Da lachen die Hühner im Capitol! Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.“

Die Mordfantasien, sobald es um Schwule geht, und die seltsame Neigung, es immer auch dann um Schwule gehen zu lassen, wenn es grade nicht um Schwule geht, geben schon die allgemeine Richtung an: der das geschrieben hat, ist ungefähr Jürgen Elsässer und nennt sich einen Linken. Vor ein paar Jahren hat er noch gewusst, dass, wenn es einmal dazu kommen sollte, der Kommunismus gegen die Mehrheit der sogenannten Kommunisten erkämpft werden müsste; heute ist er das beste Beispiel dafür, dass jeder Aufstand der Sorte, die es für den Kommunismus bräuchte, immer auch ein Aufstand gegen die Linken sein muss.

Soweit kommt man, mit Notwendigkeit, wenn man nationale Unabhängigkeit und ökonomische Autarkie gegen globales Kapital und Imperialismus verteidigt, man applaudiert der Despotie, und man applaudiert vor allem den Folterern.

Neben Leuten, die akzentfrei Englisch sprechen, und Schwulen, die gerade noch nicht in Gefängniskellern totgefoltert werden, hat Elsässer noch ein weiteres Feindbild. Noch mal Ratespiel? Man kann es sich tatsächlich denken. Paar Tage vorher schreibt er über – na? – vermummte gewaltbereite Randalierer, die in Berlin Autos anzünden: „Demgegenüber halte ich fest, dass solche Kriminellen mit links NICHTS zu tun haben und in JEDEM sozialistischen Staat in den Bau gekommen wären. Bißchen Uranerz kloppen in Wismut/Aue. Bißchen Schneeschippen in Sibirien.“

Der Satzbau ist ein bisschen zu flexibel, die Rede zu beschwingt, die Konzentrationslagerfantasien zu konkret und zu vordringlich: für die Aufnahme in den regulären Polizeidienst wird es nicht langen, aber vielleicht zu irgendeiner Todesschwadron? Wie nannte man nochmal die irregulären Schläger- und Jagdtruppen des persischen Shah in Zivil, die beim Staatsbesuch erst das persische Volk darstellen durften, das seinen Despoten bejubelt, und die danach zusammen mit der Berliner Polizei am 2. Juni 1967 mit Messern und Stöcken Jagd auf jugendliche Randalierer machten? Ach Gott, ja, die Jubelperser. (4)

Polizisten und Jubelperser, wohin man sieht. Jeden Tag ist der 2. Juni, in der Tat, jedes Jahr ist 1967, und jede Stadt ist West-Berlin.

Von Jörg Finkenberger

1 Man geht heute freilich etwas geschickter vor als unter Stalin. Man retuschiert heute keine Fotos mehr, es gibt auch zuviele. Die Pointe ist, dass man es auch gar nicht muss.
2 Dieser Prozess beginnt genau 1969, als die Studenten aufhören, gegen diese ihnen dargebotene Bestimmung zu rebellieren, und sich als linke Intellektuelle dem revolutionären Aufbau widmen. Die leninistischen Gruppen, die sie gegründet und angeleitet haben, sind das Aufbaustudium Menschenverwalter II, eine Zusatzqualifikation. Wer erst einmal die Rolle des Intellektuellen, der den Massen die richtige Theorie vermitteln muss, gefressen hat, ist selbst schon der Staat, mag wollen oder nicht.
3 Aber wiederum, wie Jochen Bruhn zu Recht sagt, das ist nicht etwa „das wirkliche Gesicht des Staates“, das er von Zeit zu Zeit zeigt und ansonsten hinter dem Bürgerlichen Gesetzbuch verhüllt; sondern das Gesetzbuch ist das wirkliche Gesicht, und wer daran kein Argument gegen die Abschaffung des Staates findet, dem konnte auch der 2. Juni die Augen nicht öffnen.
4 Diesem Elsässer hat sein alter Genosse Bernhard Schmid genau hierfür übrigens öffentlich was auf die Fresse angeboten. Wir können, aus angeborener Grossherzigkeit, nicht anders, als uns dem anzuschliessen.

Die Ordnung herrscht in Tehran

Über den iranischen Juni-Aufstand

Anscheinend geht alles weiter; der Aufstand ist vorbei, die ihn gemacht haben, sind auf der Flucht oder gefangen oder tot. Die sogenannte Welt, die nichts ist als ein Monster, hat längst wieder neue Neuigkeiten; es scheint, es war alles nur ein Traum.

Überall arbeitet die grosse Maschine weiter daran, dass vergessen wird, was zehn Tage Wirklichkeit war: der Iran im offenen Aufstand. Szenen, in denen tatsächlich die Aufstände von 2005 in Frankreich und 2008 in Griechenland kollidieren mit der unvollendeten, blutig von den Islamisten beendeten iranischen Revolution von 1978. (1)

Diese glückliche Formulierung beschreibt ausreichend genau, womit wir es zu tun haben: einerseits steht die Revolte vollständig auf dem Boden der bisherigen iranischen Geschichte, indem sie deren Abgründe wieder aufreisst und das, was nach dem Willen der Sieger dieser bisherigen Geschichte vergangen sein soll, wieder an den Tag wirft; andererseits ist die Revolte vollständig heutig, sie teilt mit den bezeichneten neueren Revolten dieselbe innere Tendenz, dieselbe Verlaufsform, denselben Feind; sie zeigt sogar erst die Umrisse dieser neuen Kette von Revolten in ihrem ganzen Ausmass, und weist ihr als erste den Rang einer welthistorischen Tatsache zu.

Die ganze Ordnung der Welt seit der Niederschlagung des 1968er Zyklus, dieser ganze niemals endende Gegenangriff, diese grosse alles umfassende konterrevolutionäre Totalität, wird nunmehr, da der Angriff darauf offen erwogen worden ist, erst sichtbar: in dem Masse, wie diese Ordnung, die man kurz als das bezeichnen kann, was man Normalität zu nennen gelernt hat, als abschaffbar erscheint, verliert sie ihren amorphen Charakter und wird sichtbar als das, was wir den Feind nennen wollen.

Dass dieser Feind noch nicht gesiegt haben könnte: das ist die Hoffnung, zu der der iranische Aufstand berechtigt, und sein Versprechen: dass die verlorenen Kämpfe wiederaufgenommen werden können, dass die Katastrofe, in der wir leben, nicht das Ende der Geschichte sein muss, dass ein Ausbrechen aus der Katastrofe und damit der Beginn der wahren menschlichen Geschichte möglich ist.

1. Wir sehen natürlich, es ist kaum der Rede wert, in der iranischen Revolte mehr und anderes als das Heer derjenigen Spezialisten es tut, die gewerbsmässig diejenige Form von Ignoranz produzieren, die man Information nennt.(2) Diese Leute haben über die Erkenntnisbedingungen in ihrem Beschäftszweig alles gesagt, wenn sie einstimmig erklären, niemand habe diese Revolte vorhersehen können, wo man im Gegenteil nicht anders konnte, als sie vorherzusehen; vorausgesetzt, man sieht das Versteinerte unter der Voraussetzung an, dass es wieder flüssig werden könne, das heisst: vorausgesetzt, man ist kein Spezialist, sondern Revolutionär.

Die Analysten aller Dienste, die Soziologen, die Strategen und die Journalisten, diese ganze Armada erweist sich als nutzlos gegenüber einem ofensichtlichen Faktum, das sie nicht vorhersehen konnten. Die iranische Revolte hat ihnen, für einen kurzen unvergesslichen Moment, das Wort entzogen.

Wir reden nicht von der Elitenkonkurrenz im iranischen Regime, nicht vom Modernisierungsproblem, nicht vom Legitimitätsschwund. Uns interessiert nicht der Orakelspruch dieses oder jenes Ayatallah und nicht die Umtrieben der roten Eminenz. Uns interessiert der unausbleibliche Crash dieses Systems, und dass er nur dann unausbleiblich sein wird, wenn die Revolte ihn unausbleiblich macht; und interessiert die zur Krise radikalisierte Kritik.

Musavi und Ahmadi Nejad, Khamenei und Rafsanjani, interessieren uns nur soweit, dass sie einander auffressen sollen; und dass sie, wie wir wissen, es sofort täten, wenn sie nicht eines fürchten müssten: die Revolte, und dass sie es nur deswegen doch tun, weil sie vor allem eines fürchten müssen: die Revolte.

Die Revolte, sogar das Gespenst der Revolte ist es, ein böser Traum von denen, die das Regime seit 1978 gehenkt und erschossen hat, vor dem sie davonlaufen müssen; der Revolte, die den Zerfall der iranischen Elite, dann den Zerfall der Partei Gottes und zuletzt den Zerfall der Ordnung der Dinge im ganzen Mittleren Osten möglich machen kann, wenn sie siegt. Und sie wird damit diejenige Bühne einreissen, auf der die Menschheit sich im verdrehten Abbild der Konflikte, die sie zerreissen, betrachtet, und das Schauspiel beenden.

2. Eine Analyse des Gefüges der iranischen Macht werden wir nicht schreiben. Aber wir verstehen, dass die unseren eine Landkarte brauchen, um die Ereignisse einzuordnen und die Schlüsse, die wir aus ihnen ziehen, kritisieren zu können.

Nach der Revolution von 1978 löschten der Imam Khomeini und seine Partei Gottes die bürgerlichen Kräfte und die Linke in einem zweijährigen Bürgerkrieg aus und errichteten ihre neue Ordnung. Sie konnten das, weil, wie sich zeigte, die Linke keine gesellschaftliche Kraft mehr repräsentierte. Das Proletariat, das zu führen sie einmal vorgeben konnte, hatte den Pakt im Laufe der 1970er Jahre aufgekündigt, und es war gut beraten daran, denn die Linke hatte nichts zu versprechen als die Hölle der Fabrikgesellschaft auf nationaler Grundlage. Das ist die Wahrheit des Anti-Imperialismus.

Niemand ausser dem Imam, einem Genie der Konterrevolution, wenn je eines war, fiel eine Antwort der Ordnung auf das revoltierende Proletariat ein, das den sofortigen Eingang ins Paradies verlangte. Er verkündete eine abstrakte Erlösung, die das menschliche Glück durchstrich und zusammenfiel mit dem Opfertod im vaterländischen Krieg. Es gelang ihm, die Krise stillzustellen. Gelöst hat er sie nicht.

Die Ordnung, die er gegründet hat, ist ein ständiger Parallelismus zwischen einer Republik, mit Gesetzen und Parlament, und einer islamischen Umwälzung, die nicht vollendet werden kann, und deren Einrichtungen neben dem Staat her bestehen, in ihn eingreifen, im Zweifel ihn bestimmen; eine ständige Gleichzeitigkeit von Republik und Ausnahmezustand.

Die Republik bedarf der Stabilität, Berechenbarkeit, des ruhigen Gangs der Geschäfte. Aber nur die Einrichtungen des permanenten Ausnahmezustands garantieren den Bestand des ganzen Systems. Die Kapitalistenklasse kann den permanenten Krieg und die Mobilisierung der Entrechteten nicht brauchen; aber sie abstreifen, wie eine vergangene Epoche, kann sie auch nicht, denn ohne den Gewaltapparat kann sie nicht herrschen. Die derzeitigen Repräsentanten dieser Partei sind Leute wie Rafsanjani. Die andere Partei ist die Partei der Revolutionsgarden, der Pasdaran.

Die Pasdaran und Ahmadi Nejad sehen in Rafsanjani die Verkörperung der Korruption, die das ganze System eines Tages den Amerikanern verkaufen wird. Rafsanjani und die reformistischen Mulahs sehen in Ahmadi Nejad und seinen Leuten gefährliche Fanatiker, die die Legitimation des Systems in Frage stellen. Beide Seiten wissen, dass die andere Seite auf ihren Tod ausgeht, und beide wissen, dass sie die andere Seite selbst treffen müssen, bevor sie zuschlägt. Aber keine Seite kann zuschlagen, ohne den Obersten Rechtsgelehrten zu beseitigen und damit das ganze System in Frage zu stellen.(3)

3. Das ist die Situation, in der dieses System unglücklicherweise Wahlen abhalten muss.(4) Zur Kandidatur zugelassen wurden wie immer nur erprobte Männer des Systems, ausnahmslos hochrangige Mörder. Einer davon hiess Ahmadi Nejad, ein anderer Musavi: jeder stand für eine der beiden grosse Parteien.

Dass nun die offiziellen Ergebnisse dem einen einen derart unverschämten Sieg zusprechen würden, konnte man tatsächlich nicht wissen, und Gott allein mag wissen, warum seine Partei so ungeschickt manipuliert hat. Dass Musavi die rasende Tollkühnheit besitzen sollte, das Ergebnis nicht zu akzeptieren und „seine“ Anhänger für den nächsten Tag zu einer „Siegesfeier“ aufzurufen, am Abend, auf den Strassen: das hätte man wissen können, wenn man gewusst hätte, wie tief der Riss zwischen den Herrschenden schon ist; wenn man es nicht gewusst hat, weiss man es danach.(5) Dass aber dann mehrere Millionen sich diese Einladung zum Tanz nicht zweimal sagen liessen, das hat man unbedingt wissen müssen. Sie wären auch ungebeten gekommen. Zwei Tage später zeigte Musavi schon, dass er gar nicht in der Lage war, sie zu kommandieren, sondern ihr folgen musste.

Ausgerechnet Musavi, der kalte harte Hizballahi, in der spasshaften Lage, Geisel mehrer Millionen Menschen zu sein, die nicht nur forderten: Nieder mit dem Diktator!, sondern immer mehr: Nieder mit Khamenei!, und das heisst: nieder mit der islamischen Republik. Das hätte er sich nicht träumen lassen, als er noch die Linken hat ausrotten helfen, in den 1980ern.

4. Und nein, das ganze war keine Bewegung für mehr Demokratie, mehr Transparenz, und für eine bürgerliche Ordnung, und schon gar kein von den USA unterstützer Plan des Regime Change, und niemand wird es schaffen, dieser Revolte das lächerliche Epitheton „twitter revolution“ umzuhängen.

Was im Iran ausgebrochen ist, war nicht eine prowestliche „Demokratie-Bewegung“, hier wartet keine Glasnost auf ihren Yeltsin, und auch kein Protest von Studenten mit gutgemeinten Vorschlägen zur Verbesserung des Gemeinwesens, den man, wie in Peking auf dem Tian-a-Men vor 20 Jahren, mit Panzern niederwalzen könnte.

Und nein, es war keine Bewegung der Mittelklasse aus dem Norden Tehrans, keine städtische Bewegung, die an der Mehrheit der Iraner vorbeigegangen wäre, und was des Unsinns allses sonst noch ist, der zentimeterdick über diese paar Tage geschrieben worden ist. Wenn bei Iran Khodro gestreikt wird, während die proletarische Jugend aus der Südstadt zusammen mit den Studenten auf den von brennenden Autos und Banken erleuchteten Strassen Tehrans ihr Fest feiert, dann geht es offensichtlich um etwas anderes als um eine gefälschte Wahl.

Ein gewisser Mulah(6) hat einen grossen Teil dieser Bewegung zu muharibun erklärt, zu solchen, die gegen Gott und seine Gesellschaft Krieg führen; das ist etwas, worauf im iranischen Recht der Tod steht. Und man muss ihm recht geben: wie gross war aber dieser Teil? Hat man tatsächlich für seine Stimme gekämpft, für die Republik, gar für den Kandidaten Musavi? Man hat dessen Einladung angenommen, die Gesten und die Parolen der Revolution von 1978 zu wiederholen; aber hat man sich damit begnügt? Man hat sich damit von Musavi das Recht an der Erbschaft der Revolution abtreten lassen, und man schon hat angefangen, damit ernst zu machen.(7) Als er die Demonstrationen zur Gewaltlosigkeit aufrief und damit zuliess, dass nur die Milizen schossen, hat ihn der grösste Teil verlassen. Das Lager der Revolte ist nicht das Lager seiner Anhänger, und die Konflikte der Elite, zu der er gehört, sind den Revoltierenden schon egal; sie wollen das Ende des Regimes, und sie haben nur vorerst die Schlacht verloren.

Und das heisst: es ist keine politische Macht heute sichtbar, die den Iran nach diesem Regime regieren könnte, und was als grosser Nachteil dieser Bewegung verhandelt wird, dass sie nämlich keinen Führer hatte, wie damals der Imam einer war, das ist für uns ihr grösster Vorteil. Denn die Sache, die heute einzig zu verhandeln lohnt, kann keine Führer haben.

Jede der Mächte ist davor zurückgeschreckt, die Entscheidung zu suchen, weil keine dieser Mächte die Entscheidung überleben würde. Und der einzige Akteur, der die Entscheidung herbeiführen könnte, die in Bewegung geratenen Massen, haben sich von der Bühne zurückgezogen. Aus Gründen, wie man weiss, und nicht für immer. Diese Revolte wird ihre Fortsetzung finden, und bald finden.(8)

5. Was danach kam, war die Repression der Miliz, der Schlägertruppen und der Todesschwadrone. Man weiss nur die Umrisse: aber sie werden sich furchtbar rächen für das, was ihnen getan worden ist. Man hatte sie angegriffen, gleich zu Anfang und ganz offen, ganz gezielt, man hat sogar ihre Kasernern angezündet, sie hatten in den ersten Tagen nicht viel weniger Tote als die Revolte, man hat, was am schlimmsten ist, ihre Macht in Frage gestellt.

Noch weiss man nicht, wie viele von den unseren sie mitgenommen haben, wieviele sie noch foltern, wieviele schon heimlich vergraben sind und wieviele verschwunden bleiben werden. Noch weiss man nicht, ob bei denen, die noch frei sind und am Leben, die Wut schon der blanke Verzweiflung gewichen ist, oder ob sie bereit sind für einen neuen Anlauf.

Aber dass gegen die rechtmässigen Inhaber der Gewalt, gegen die Hüter der Ordnung jede Massregel erlaubt ist, das weiss man bereits.

Die Ordnung herrscht wieder in Tehran; wie lange noch, wie lange! Wir aber erklären, muharibun zu sein, und zu bleiben; das ist unser Gruss an die Genossinnen und Genossen im Iran, unsere Pflicht ist, alles zu tun, dass ihr Beispiel nicht verloren sein wird; und sie nicht allein lassen zu wollen, bis der Tag kommt, wo wir niemanden der unseren mehr alleine lassen müssen.

von Jörg Finkenberger

1 Nach der nicht zu übertreffenden Formulierung der Gruppe um insurrectioniran.wordpress.com.
2 Wenn die Ware das Gegenteil von Reichtum ist, und alles drängt uns, das annehmen zu müssen, dann ist die Information das Gegenteil von Wissen: der informierte Mensch ist derjenige Trottel, der, statt zu verstehen, darauf angewiesen ist, die Produkte der Spezialisten zu kaufen.
3 Ich habe davon abgesehen, diese sehr oberflächliche Darstellung wirklich, mit einer Erörterung der wirklichen Gründe für das iranische Dilemma der Herrschaft, zu vertiefen; ich habe das vor eineinhalb Jahren schon geliefert, http://letzterhieb.blogsport.de/2007/11/29/die-kommenden-revolten-und-ihre-bedingungen/.
Kurz gefasst: das iranische Regime muss versuchen, die zunächst immer unregierbaren Massen zu disziplinieren, und zwar in einer Zeit, in der nicht alle mehr in den Fabriken gebraucht werden können. Das ist seine historische Mission, und wenn es scheitert, weiss niemand, was danach passiert. Es braucht gleichzeitig Krieg, und tiefgreifende Modernisierung, um der Massen Herr zu werden; und das zweite geht nur durch Verständigung mit den USA. Es geht nie beides, und es muss doch beides geben, das erzwingt die Furcht vor den Massen; das Regime muss in zwei Parteien zerfallen, die sich auf den Tod bekriegen und die andere doch nicht besiegen werden wollen, weil sie wissen, dass diese sie mitreisst. Und die es, ich beobachte es aufmerksam, doch vielleicht tut, wenn die Revolte sie dazu zwingt.
Ich habe, übrigens, auch davon abgesehen, die Revolte nach strategischen Gesichtspunkten zu analysieren. Ich zeige kurz auf, was noch zu tun wäre: die Revolte hat sich am Anlass, der Wahl, genüge sein lassen, sie hat den Versuch, sich hinter rein politische Forderungen zu bringen, nicht ausdrücklich zurückgewiesen, sie hat nur symbolisch gezeigt, dass sie nach der Entscheidung gravitiert, und sie blieb vor den alles entscheidenden Punkten stehen: der Bewaffnung und der Besetzung der Fabriken. Die Erdölarbeiterschft ist, das ist vielleicht der entscheidende Mangel, völlig ruhig geblieben. Wahrscheinlich wird einer der nächsten Akte des Dramas, mehr oder weniger erfolgreich, das nachzuholen versuchen.
4 Es ist ein Grundmangel der iranischen Demokratie, dass die Kandidaten vom sog. Wächterrat vorher überprüft und zugelassen werden müssen; in vollends integrierten, dh. vollständig unterworfenen Gesellschaften wie der unseren oder der amerikanischen passiert so etwas spontan, ohne Zutun einer besonderen Stelle. Hier ist Rousseaus Vision schon Wirklichkeit, dass im Wahlakt der einzelne Wähler nicht als Privatmann, sondern gewissermassen als Agent des Gesamtwillens handelt; dass es tatsächlich Leute gibt, die dazu tendieren, den zu wählen, der in Umfragen vorne liegt, lässt sich auch gar nicht anders erklären.
5 Und das musste man wissen! Rafsanjani hat Ahmadi Nejad mit den monfeghin verglichen, den mujahedin e khalq, mit Leuten, die man gehenkt hat; und ist umgekehrt mit ähnlichem belegt worden, zwei Tage vor der Wahl, und die Leute haben gelacht und getanzt dazu auf den Strassen. Wieviel fehlt, und sie erklären sich gegenseitig takfir und verurteilen sich zum Tod?
6 Namens Ahmad Khatami, im zentralen Freitagsgebet, am 25.6.
7 Man hat Allah akbar! gerufen; aber man hat Marg bar Khamenei! dazugesetzt. Das ist das se ut dominum gerere der Revolte: wenn nicht die Republik, sondern die Revolte Erbin von 1978 ist, sind alle Kämpfe wieder offen, und die islamische Republik muss verschwinden.
8 Und der Konflikt zwischen den Herrschenden wird tiefer. Immer noch, und täglich. Es ist ihnen für jetzt gelungen, die Strasse aus ihrem Konflikt herauszuhalten. Es wird nicht bestehen.

Wipe A.N. off the map

Man wird uns keine Sympathie für Musavi vorwerfen können, aber der Mann hat es ja einfach wissen wollen. Nach allem, was er mit seiner Kampagne losgetreten hat (nicht weil er wollte, sondern weil er musste), hat er, als er angeblich verloren hat, darauf beharrt, gewonnen zu haben, und „seine Anhänger“ zu Siegesfeiern auf den Strassen aufgerufen. Für heute Nacht.

Man hört nicht viel, weil die Kanäle grad alle tot sind, aber nach allem, was man hört, haben sich durchaus einige verdächtige Elemente, mit denen wir ohne Zweifel sympathisieren, diese Einladung zum Tanz nicht zweimal sagen lassen.

Wenn die Strassenkämpfe „seiner Anhänger“ auf die Provinzstädte übergreifen, ist Musavi verloren. Entweder „seine Anhänger“ oder Ahmadi Nejads Pasdaran werden nicht viel von ihm und dem Regime, das er vertritt, übriglassen. Wenn sie aber auch noch auf den Süden Tehrans übergreifen, dann sind Musavi und die Pasdaran verloren, und dann fängt das Spiel erst an, und wir können nicht erwarten, es zu spielen.

Ob unsere Freundinnen und Freunde im Iran allerdings tatsächlich in den Stand kommen, unseren kleinen Artikel von vor eineinhalb Jahren über die kommenden Revolte im Iran zu beweisen oder besser gesagt zu widerlegen, weiss man noch nicht. Man muss ihnen alles Glück wünschen und bereit sein, sie nicht allein zu lassen; bis zu dem Tag, wo wir nie wieder einen der unseren allein lassen müssen.

So gehts woanders zu #2

Heute: Iran. Mal lese bei Ali Schirasi nach, wie die Krise das iranische Regime betrifft: Hier und hier.

Man möge hoffen, dass die Krise dieses Regime, ihre eigene und frühe Ausgeburt, noch selbst verschlingt. Ob das hoffen hilft, weiss ich nicht, und dass auch das nicht aufhalten wird, was in Europa auf uns zu kommt, weiss ich.

Und zu was in diesem Zusammenhang diese Deutschen fähig sind, die jetzt jahrelang die Unterordnung und die Einfügung ins grosse Ganze mit Begeisterung eingeübt haben: daran will ich heute, denn es ist mir schon schlecht, nicht weiter denken. Ich kann nur hoffen, der iranische Faschismus implodiert, bevor ein neuer deutscher kommt.